Von Peter Hossli
Acht Minuten redete US-Präsident Barack Obama gestern zum Volk. Dabei drängte er die Republikaner zu einer Lösung im Streit um das viel zu hohe Defizit. Bis Ende Jahr müssen Demokraten und Republikaner im Kongress die Lücke im Budget für das nächste Fiskaljahr reduzieren.
Raufen sich die beiden Parteien nicht zusammen, stürzt das Land über die «fiskale Klippe». Den USA droht dann eine Rezession, wohl tiefer noch als nach der Pleite von Lehman Brothers. Automatisch würden die Steuern ansteigen, die Staatsausgaben drastisch sinken. Der Umfang des obligatorischen Einschnitts wäre enorm: 3,9 Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung. Wie ein Tsunami würden die Folgen des konjunkturellen Schocks über die Welt rollen.
Um das abzuwenden, lud Obama gestern die Spitzenpolitiker beider Kongresskammern ins Weisse Haus. Sie sollen geringe Steuererhöhungen für Top-Verdiener aushandeln, zudem Kürzungen bei den Sozialleistungen. Beides ist politisch schwierig. Die Mehrheit der republikanischen Parlamentarier hat per Gelübde versprochen, Steuererhöhungen nie zuzustimmen. Viele Demokraten sind gewählt worden, weil sie das Sozialsystem nicht anrühren wollen.
Dennoch seien die Chancen auf einen Kompromiss «besser als noch vor zwei Jahren», sagt der Leiter Volkswirtschaft der Credit Suisse, Oliver Adler. Zumal Obama nicht mehr um seine Wiederwahl fürchten müsse. Die Kongressabgeordneten können aber schon in zwei Jahren wegen Obstruktion abgestraft werden.