Ist das die Wende der deutschen Flüchtlingspolitik?

Überraschend deutliche Worte des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck (75) zur Flüchtlingskrise. Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (61) nach wie vor auf Willkommenskultur setzt, warnte Gauck heute Vormittag am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos davor, die Offenheit mit Grenzenlosigkeit zu verwechseln. Zwar sei «die Aufnahme derart Verfolgter ein Gebot humanitärer Verantwortung», sagt der ehemalige Pastor Gauck. Deutschland aber könne nicht alle aufnehmen. «Gerade weil wir möglichst vielen Schutz bieten wollen, werden wir, so problematisch, ja tragisch es ist, nicht alle aufnehmen können.»

Eine Begrenzung der Zuwanderung erachtet Gauck nicht als unethisch. Grenzen zu setzen. «Begrenzung hilft, Akzeptanz zu erhalten», sagt Gauck. «Ohne Akzeptanz ist eine Gesellschaft nicht aufnahmebereit.» Zumal die Bereitschaft zum solidarischen Handeln «nicht unendlich» sei.

Auf keinen Fall dürfe man das Feld den Populisten und Fremdenfeinden überlassen. Gauck: «Rechtsaussen darf kein Monopol haben, über die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung zu sprechen.»

Gauck nennte die Flüchtlingskrise die «grösste Gefahr für Europa». Wenn die Freizügigkeit aufrecht erhalten werden soll, müssten die europäischen Aussengrenzen sicherer werden. Er legt verschärfte Grenzkontrollen nahe: «So lange die EU-Aussengrenzen nicht wirksam gesichert, werden nationale Grenzen wieder an Bedeutung gewinnen.»

Scharfe Kritik übte er an osteuropäischen Staaten, ohne Polen und Ungarn beim Namen zu nennen. «Ich kann nur schwer verstehen, wenn ausgerechnete Länder, Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben.»