Die US-Wahlen sind manipuliert, aber anders als Trump behauptet

Seit Jahren verändern Republikaner die Wahlbezirke so, damit sie das Repräsentantenhaus kaum mehr verlieren können.

Von Peter Hossli

Von «Betrug» redet Donald Trump (70). «Gefälscht» seien die Wahlen, denen sich der republikanische Präsidentschaftskandidat stellt. Das US-System? «Ein Beschiss», sagte Trump am Montag vor Tausenden Fans in Florida.

Sogar Tote und Ausländer würden am 8.  November wählen. Manipuliert seien Umfragen. Medien verbreiten laut Trump «nichts als Lügen über mich». Was die Wahlen zugunsten Hillary Clintons (69) beeinflusse.

Trumps Worte wirken. 38 Prozent der Amerikaner geben in Umfragen an, ihre Stimme werde wohl nicht gezählt. «Eine Demokratie bricht zusammen, wenn Menschen dem System misstrauen», sagte Präsident Barack Obama (54) im Januar. «Dieses Misstrauen ist das grösste Versagen meiner Amtszeit.»

Ist es berechtigt? Eher nicht. Über eine Milliarde Stimmen sind in den USA in nationalen Wahlen seit 1980 abgegeben worden. Gefälscht waren 31. 
«Einen Einfluss auf die Wahlen hatte das nicht», sagt Rechtsprofessor Richard Hasen von der University of California in Irvine. «Es ist fast unmöglich, eine US-Präsidentschaftswahl so zu fälschen, wie Trump das behauptet.» Weder Tote noch Ausländer stimmten häufig ab. Einzig bei der Briefwahl sieht Hasen Gefahren. «Wahlzettel können verkauft werden, oder die Gattin füllt jenen ihres Mannes aus.» Um so zu betrügen, «müsste das aber im grossen Stil passieren».

gerryUnd doch sind die US-Wahlen manipuliert.
 Partout wehren sich die Amerikaner gegen nationale Wahlregister. Gerade für Junge, Schwarze und Latinos ist es vielenorts umständlich, sich für Wahlen anzumelden. Was die Demokraten Stimmen kostet. Wer einmal ein Gewaltverbrechen begangen hat, darf nie mehr wählen. Betroffen? Meist Schwarze. Am Wahltag werden sie eingeschüchtert, damit sie den Urnen fernbleiben.

Atemberaubend sind die Manipulationen bei den US-Wahlbezirken.
 Sie werden alle zehn Jahre neu gezogen, stets nach Volkszählungen. Mit hochkomplexen Programmen krempelten die Republikaner 2010 die politische Landkarte um. Was möglich war, da sie in über 30 Staaten die Mehrheit halten. Just legten sie die Bezirke neu fest, sodass mehrheitlich Republikaner darin leben. Oder sie verteilten die Demokraten auf viele Bezirke, sodass sie kaum mehr gewinnen konnten.

Bereits 2012 griff die Strategie: Demokraten holten 1,3 Millionen mehr Stimmen. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus aber ging an die Re­publikaner. Das Prinzip heisst «gerrymandering» – und bringt zuweilen Bezirke hervor, die absurd aussehen. Der 7. Wahlbezirk in Pennsylvania etwa? Als würde Goofy in 
Donald Ducks Hintern treten.