Nur die Fassade ist republikanisch

Die widersprüchlichen Positionen von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump.

Von Peter Hossli

trump_serie2Erneut hat Donald Trump (69) gewonnen. Der Baulöwe mit der obszönen Zunge holte in der Nacht auf Mittwoch im Kasino-Staat Nevada 46 Prozent der republikanischen Stimmen. Damit triumphierte er bei den Vorwahlen im wilden Westen der USA, im kühlen Nordosten und im religiösen Süden. Am Dienstag – dem Super Tuesday mit Vorwahlen in zwölf Staaten – könnte er sich die Nominierung als Kandidat der Republikaner sichern. Dann würde er am 8. November wohl auf Hillary Clinton (68) treffen. Die Demokratin gilt als schlagbar.

Gut möglich, dass Donald Trump am 20. Januar 2017 als 45. Präsident vereidigt wird. Welche Positionen brächte der New Yorker nach Washington? Ist er ein Reagan-Republikaner? Einer vom Schlage George W. Bushs? Teilt Trump konservative Ideen wie einen schlanken Staat, tiefe Steuern, wenig Einflussnahme auf die Welt? Was sagt er zu Themen wie Waffen und Abtreibung?

Die Kurzfassung: Trumps politische Linie ist so wirr, wie seine Auftritte laut sind. Hier aufgeschlossen, dort konservativ. Die Fassade republikanisch, der Kern populistisch, einige Ideen gar sozialdemokratisch. Bei heiklen Themen wird er ungenau. Er will die Terrorbande Islamischer Staat besiegen. Wie, sagt er aber nicht. Er weiss: Fordert er US-Truppen in Syrien, vergällt er kriegsmüde Wähler. Sein Slogan «Make America Great Again!» ist ähnlich nichtssagend wie Barack Obamas «Yes, We Can» vor acht Jahren – und gerade deshalb so wirkungsvoll.

Der Protektionist
Traditionell unterstützen Re-publikaner den freien Handel. Für Trump ist ein starkes Amerika aber ein eingezäuntes Amerika. Um Mexiko herum will er eine Mauer errichten und elf Millionen illegale Einwanderer im Land deportieren. Deren in den USA geborene Kinder sollen den US-Pass abgeben. Mit Zöllen will er US-Jobs schützen: 45 Prozent für Importe aus China, 35 Prozent für Autos aus Mexiko. Apple müsse die «verdammten Computer in den USA bauen» – eine Forderung, die sonst linke Globalisierungs­gegner stellen. Senken möchte er die hohen US-Preise für Medikamente, seit Jahren ein Anliegen der Demokraten.

Der Sozialarbeiter
Konservative Republikaner lehnen staatliche Hilfe für Schwache ab. Obamacare, die vom Präsidenten eingeführte Krankenkasse, halten sie für Kommunismus. Trump hingegen lehnt Kürzungen bei sozialen Programmen ab. Amerikaner hätten Anspruch auf Krankenversicherung. «Ich mag schlecht Ausgebildete», sagte Trump an einer Wahlveranstaltung. Ähnlich wie populistische europäische Politiker lockt er Arme mit Sozialhilfe und appelliert an deren Rassismus. Denn Staatsgelder gibt es bei ihm nur für Bürger, nicht für Immigranten.

Der Steuersenker
Republikanisch sind Donald Trumps Steuerpläne. Reiche sollen ­weniger bezahlen. Höher besteuern will er aber Hedge-Fund-Manager, die Trump verachtet.

Der Folterer
Um den Islamischen Staat zu stoppen, dürften unter Präsident Donald Trump keine Muslime mehr in die USA einreisen. Terroristen werde er das Internet zudrehen, mit Hilfe «unserer brillanten Leute im Silicon Valley». Er kritisiert den von George W. Bush (69) angezettelten Irak-Krieg von 2003. Und heisst Waterboarding gut, die Foltermethode, die unter Bush zur Anwendung kam. «Ich werde schlimmere Sachen zulassen als Waterboarding», sagt Trump. Aussenpolitisch ist er nicht interessiert, was für eine isolationistische Aussenpolitik spricht. Ausnahme: Zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (63) will Trump die weltpolitischen Probleme lösen.

Der Bibelschüler
Für den Sieg brauchen Republikaner evangelikale Stimmen. Fromme gehen nur an die Urne, wenn sie einen bibeltreuen Kandidaten wählen können, der Abtreibung verteufelt. Trump war 1999 gegen Abtreibung, 2000 dafür, seit 2012 wieder dagegen.

Der Waffennarr
Nachhaltigen Einfluss haben Präsidenten bei der Bundesrichter-Nominierung. Nach dem Tod von Antonin Scalia († 2016) hat der Supreme Court eine Vakanz. Republikaner wollen Obama daran hindern, diese vor ­seinem Abgang im Januar zu besetzen. Trump hat bisher nur gesagt, er würde eine Person nominieren, die das Recht auf Waffentragen schützt – und einen Abtreibungsgegner.

Die gesamte Serie zu Donald Trump

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