Von Peter Hossli
Zu einer Demokratie gehört eine Justiz, die Tatverdächtigen einen fairen Prozess garantiert. Ohne Vorverurteilung. Bedenklich, dass ausgerechnet das Bundesamt für Justiz (BJ) mit diesem zentralen Recht so fahrlässig und naiv umgeht. Und sich dabei erneut von den USA einspannen lässt.
Wie im Mai führte die Schweiz gestern eine Polizeiaktion für Amerika durch. Wieder informiert das BJ die US-Behörden diskret über Ort und Zeit der geplanten Verhaftung. Obwohl es weiss, dass Amerika alles andere als diskret ist und gern US-Journalisten einweiht. Und die warten dann in einem Zürcher Hotel auf die Kantonspolizei. Solche öffentlichen Demütigungen helfen US-Anklägern vor Gericht. Unserem Rechtsstaat widersprechen sie. Hier gilt die Unschuldsvermutung.