Obama redet sich die Welt schön

Von Peter Hossli

Die Spione warnten laut und klar, aber der Präsident hörte nicht hin.

Ende 2013 Jahr lag auf Barack Obamas (53) Schreibtisch ein geheimes Memorandum. Sunnitische Extremisten würden in Syrien erstarken, schrieb der US-Geheimdienst. Geschwächt sei zudem die Moral der irakischen Soldaten.

Obama tat nichts. «Das Weisse Haus hat unsere Warnungen einfach ignoriert», zitiert die «New York Times» jetzt einen Geheimdienstler.

Ein krasser Fehler, das zeigt der brutale Terror der Schergen des Islamischen Staats (IS) im syrisch-irakischen Grenzgebiet. Doch statt den Fehler einzugestehen, greift Obama die Spione an. Nicht etwa er, sondern der Geheimdienst habe die IS viel zu lange unterschätzt, sagte er in einem Interview. Frostig ist nun die Beziehung zwischen Weissem Haus und Langley in Virginia. Dort hat die CIA ihren Sitz.

Dabei haben beide Fehler gemacht. «Das wird sich kaum ausweiten», sagte Obama, als die IS-Kämpfer Anfang Jahr die irakische Stadt Falludscha einnahmen. Die CIA wiederum unterschätzte, wie rasch die IS sich ausbreiten würde. Beide sahen IS als eine Art Trainingscamp für Ausländer, die dann als Terroristen heimkehrten – nach Paris, New York, London oder Berlin. Dabei will die Gruppe eigenes Land erobern, um ein Kalifat einzurichten. Die oberste Verantwortung trägt Obama. Eine gute Figur macht er nicht.

Was kein Einzelfall ist. Wiederholt scheiterten seine Projekte. Er brach Versprechungen. Beispiele:

 Krankenkasse Dass jeder Amerikaner eine Krankenversicherung hat, war ein erklärtes Ziel des Präsidenten. Obamacare ist eine Ernüchterung. Die Krankenkasse ist teurer als gedacht, die Pharma-Lobby gestaltete sie mit, die Website funktionierte lange Zeit nicht.

 Schnüffelstaat «Wir verzichten darauf, US-Bürger auszuspionieren, die keiner Tat verdächtigt werden», gelobte der Präsident nach der Wahl 2008. Edward Snowden enthüllte 2013: Amerika ist genau das, ein Schnüffelstaat.

 Guantánamo Obama versprach, das Gefangenenlager auf Kuba zu schliessen, da es verfassungswidrig sei. Heute hält die USA dort noch immer weit über 100 Menschen ohne formelle Anklage fest.

 Wirtschaft Obama gelobte, «für die Mittelklasse zu kämpfen». Während seiner Amtszeit ist der Graben zwischen Arm und Reich grösser, der Mittelstand kleiner geworden.

 Aussenpolitik Der Einfluss der USA auf dem aussenpolitischen Parkett ist geschrumpft. Obama zauderte in Syrien, in Libyen und in Russland.

 Drohnen Obama liess Tausende von Menschen durch Drohnen töten, darunter sogar US-Bürger. Solche Exekutionen ohne Anklage schadeten dem Image der USA in der islamischen Welt ähnlich wie 2003 der Einmarsch im Irak.