Von Peter Hossli und Joël Widmer
Der Präsident der SP, Christian Levrat (43), schiesst scharf gegen die Credit Suisse. Er fordert Rücktritte von CS-Präsident Urs Rohner (54), CEO Brady Dougan (54) und Chefjurist Romeo Cerutti (52). Die von diesem Trio ausgeheckte Strategie im Steuerstreit mit den USA sei «nach hinten losgegangen», sagte der Freiburger Ständerat der «NZZ am Sonntag». Die Bank habe sich 2009 geweigert, «sich wie die UBS einem Staatsvertrag zu unterstellen». Zudem habe sie behauptet, sie sei von den Steuerhinterziehungsvorwürfen der USA nicht betroffen.
Falsch, entgegnet die Credit Suisse. Levrat betreibe mit seinen Aussagen Geschichtsfälschung. «Die Credit Suisse hat sich nicht geweigert, sich wie die UBS einem Staatsvertrag zu unterstellen», sagt CS-Sprecher Andrés Luther zu BLICK. «Es bestand für die CS nie eine Möglichkeit dazu.»
Der Bundesrat bestätigt die Version der Bank. «Der UBS-Vertrag bezog sich einzig auf die UBS», so Bundesrats-Sprecher André Simonazzi zu BLICK. «Es war damals nicht absehbar, ob sich weitere Banken in ähnlicher Weise verhalten hatten wie die UBS.»
Hatte der Bundesrat der CS zumindest angeboten, im Staatsvertrag berücksichtigt zu werden? Simonazzi verneint: «Diese Frage stellte sich nicht.» Gerade weil nicht klar gewesen sei, ob andere Banken US-Steuerzahlern beim Betrug halfen.
Levrat hält an seiner Darstellung fest: «Ich war damals in Kommissionen dabei, und die CS hat einen solchen Vertrag nie gefordert, obwohl man darüber gesprochen hat», sagt er zu BLICK. In den Protokollen sei keine Stelle zu finden, die das Gegenteil belege. «Die CS sagte damals, sie habe eine weisse Weste», so Levrat. An seiner Forderung nach Rücktritten der CS-Spitze hält er fest.
Dass der Staatsvertrag von 2009 nur für die UBS gilt, ist aus heutiger Sicht ein schwerer Fehler. Der Bundesrat hatte ihn ausgehandelt, um die Namen von 4650 Steuersündern den USA übermitteln zu können. Ursprünglich war vorgesehen, ähnliche Fälle bei anderen Banken nach gleichem Muster zu behandeln. Die USA wollten das.
Davor schreckte der Bundesrat aber zurück. Denn das Bundesverwaltungsgericht verlangte, der Vertrag müsse durch das Parlament. Dort waren SP und SVP dagegen – auch Levrat. Um die Chance auf ein Ja zu erhöhen, beschränkte der Bundesrat den Vertrag auf die UBS.
Nur ein Bundesratsmitglied wollte eine Ausdehnung: Eveline Widmer-Schlumpf. Heute wären alle froh, die damalige Justizministerin hätte sich durchgesetzt.