Von Peter Hossli
Es gibt eine neue Idee, wie man den US-Steuerstreit beenden kann: Beschuldigte Banken legen ein Schuldgeständnis ab. «Ja, wir halfen US-Steuerzahlern, Gelder vor dem Fiskus zu verstecken», sagen sie dann amerikanischen Richtern. «Ja, das war kriminell.»
Die Credit Suisse (CS), so US-Medien, stehe kurz davor, genau das zu tun. Womöglich über eine Tochtergesellschaft.
Doch was bedeutet das für den Schweizer Finanzplatz? Dass wohl ein Dutzend Schweizer Banken kriminell sind!
Nach der CS dürften die US-Behörden weiteren Schweizer Banken sogenannte «guilty pleas» abringen, Schuldeingeständnisse. Derzeit laufen Strafverfahren gegen 14 Schweizer Banken in den USA. Sie alle hoffen, sogenannte Deferred Prosecution Agreements (DPA) zu erhalten. Dabei zahlen sie Bussen, geben Fehler zu, liefern Daten an die US-Behörden. Strafklagen gibt es nur gegen einzelne Banker – jedoch nicht gegen Banken.
Ändert sich dies nun, könnte der Schweizer Finanzplatz bald per Gericht ein krimineller Finanzplatz werden. Das Domino-Szenario sähe so aus: Credit Suisse – schuldig. Zürcher Kantonalbank – schuldig. Pictet – schuldig. Julius Bär – schuldig. Basler Kantonalbank – schuldig.
Bisher bedeutete allein schon eine Strafanzeige in den USA das sichere Aus für eine Firma. Zwar konnte die US-Regierung eine Bank nicht hinter Gitter bringen. Sie trieb sie jeweils in den Konkurs. Kam ein Finanzinstitut auf die Anklagebank, sprangen Kunden ab, Geschäftspartner, Gegenparteien. Banken senkten Kreditlimiten und führten Aufträge nicht mehr aus. Zuletzt war die beklagte Bank nicht mehr in der Lage, den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Bei dem jetzt diskutierten Schuldeingeständnis soll das nicht so dramatisch ablaufen. Wissen kann es aber niemand. Es einfach mal zu testen, ist zu riskant für den Schweizer Finanzplatz – und die Schweiz.