Von Peter Hossli
Hinter der parlamentarischen Immunität versteckte sich Christoph Blocher gestern auf TeleBlocher.
Er sei in der Affäre Hildebrand «als Nationalrat orientiert worden, dass da etwas falsch gelaufen ist», sagte der alt Bundesrat. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen Verletzung des Bankgeheimnisses. «Ich habe als Nationalrat gehandelt, da habe ich Immunität.»
Das stimmt wohl nicht. Blocher war ein reicher Privatmann, als er von heiklen Dollarkäufen über das Konto von Ex-Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand erfuhr. Das zeigt der Blick auf die Zeitachse. Am 23. Oktober 2011 wählten die Zürcher den Herrliberger in den Nationalrat. Doch erst mit dem geleisteten Eid am Nachmittag des 5. Dezember im Bundeshaus trat Blocher das Amt an – und erhielt so Immunität.
Zwei Tage zuvor, am 3. Dezember, hatte er Besuch aus dem Thurgau. SVP-Kantonsrat Hermann Lei und IT-Mann Reto T. zeigten Blocher die Kontoauszüge von Hildebrand.
Wie SonntagsBlick enthüllte, versprach Blocher dem Sarasin-Angestellten T. einen Job, falls er seine Stelle bei der Bank verlieren würde. Zudem würde Blocher ihm den Strafverteidiger bezahlen.
Interpretiert der Staatsanwalt dieses Treffen als Anstiftung zu einem Gesetzesbruch, so geschah dieser klar ausserhalb der Immunität.
Kontoauszüge erhielt Blocher am 3. Dezember keine. Reto T. nahm sie wieder mit und verbrannte sie am 6. Dezember. Zuvor aber hatte Lei mit einem Scanner Kopien davon angefertigt – ohne Wissen von T.
Um den 7. Dezember mailte Lei die Scans an Blocher. Redeten die zwei vor dem 5. Dezember darüber, bestand keine Immunität.