Von Peter Hossli
Michael Ambühl ist zufrieden. Der Staatssekretär im Finanzdepartement hat erreicht, was er anstrebte – US-Beamte sind vorerst bereit, dem von der Schweiz eingeschlagenen Weg zur Ausräumung des Steuerstreits zu folgen.
Akzeptiert haben sie, wie SonntagsBlick weiss, die Unantastbarkeit der Schweizer Rechtsicherheit. Notrecht wird es im Gegensatz zur UBS-Lösung 2009 nicht geben. Bankdaten von Steuerbetrügern werden nach geltendem Recht mittels Amtshilfe übermittelt.
Einigkeit besteht offenbar beim Prozedere. Um Details feilschen Bern und Washington noch. Stehen soll der Deal Ende Jahr.
Elf Schweizer Banken liefern Kundendaten. Das US-Justizdepartment hat sie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier genommen. Ähnlich der UBS zahlen die elf Banken dem US-Fiskus entgangene Gelder nach, eine Art Busse. Deren Top-Manager, sagt ein UBS-Anwalt, müssten zudem in den USA vorstellig werden – und sich öffentlich entschuldigen.
Zum Deal gehört eine Universallösung für den gesamten Schweizer Finanzplatz. Ermöglichen soll ihn die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens sowie eine Zahlung in Milliardenhöhe, geleistet von den Banken.
Noch gilt es den Röstigraben zu überwinden. Genfer Geldhäuser verspüren wenig Lust, sich am Ablass zu beteiligen. Zumal alle elf Banken, darunter Credit Suisse, Julius Bär und die ZKB, ihren Hauptsitz in der Deutschschweiz haben.
Berner Beamte, die den Deal ausarbeiten, wären daher froh, kämen zusätzlich Genfer Bankiers in die Mangel der US-Fahnder. Rasch fiele der welsche Widerstand, sich finanziell an der Universallösung zu beteiligen. Zumal sich wohlhabende Ausländer ebenfalls sehr häufig in der Romandie tummeln.
Ein Streitpunkt bleibt die Kriminalisierung der willfährigen Banker. Die Schweiz strebt für sie eine Amnestie an. Ansonsten droht ihnen bei US-Reisen die Verhaftung.
Das US-Justizdepartment verlangt Sühne. «Sie wollen die Skalpe aller Banker, die Amerikanern halfen, Geld zu verstecken», heisst es. Man sei dort nur an Geld interessiert. Ein Trick der Schweizer Diplomaten hat die Amerikaner überzeugt. Sie rechneten ihnen vor, wie viele Betrüger sie erhalten würden. Das stellte US-Steuerkommissär Doug Shulman (Bild) zufrieden. Zumal er sicher ist, die Daten rasch zu erhalten. «Speed is key», weiss ein Banker, schnell muss es gehen, wegen der US-Verjährungsfristen.
Deshalb haben viele Banken die Daten bereits aufgearbeitet. Denn auf Verzögerungen reagieren die Amerikaner empfindlich.