Von Peter Hossli und Marcel Odermatt
Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (39) steht in der eigenen Partei weiter in der Kritik, weil geheime Parlamentsdokumente von ihr über eine Lobbyistin nach Kasachstan gelangten. «Der Fall ist besonders ärgerlich, weil viele Freisinnige nach den jüngsten Wahlerfolgen endlich wieder Licht am Ende des Tunnels gesehen hatten», sagt FDP-Präsident Philipp Müller (62) zu SonntagsBlick. Sie hätten gekrampft – und befürchteten jetzt, dass durch die Lobbying-Affäre «alles zunichte gemacht wird». Ähnlich äusserte sich Müller in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.
Stärker als bisher geht er auf Distanz zur Aussenpolitikerin. Während er vor Tagen noch auf die Unschuldsvermutung verwiesen hat, sagt er nun: «Sie hat diese Woche selber bestätigt, dass sie Kommissionsinformationen an eine Lobbyistin weitergegeben hat.» Markwalders Argument, dass die weitergereichten Informationen ohnehin öffentlich gewesen seien, ist für den FDP-Chef nicht entscheidend: «Die Parlamentsregeln sagen, dass es nicht darum geht, welchen Inhalt die weitergeleiteten Angaben hatten.» Der Fall liegt jetzt im Büro des Nationalrates. Er berät am 1. Juni über die Affäre.
Ob Markwalder im Dezember wie geplant zur Präsidentin der Grossen Kammer gewählt wird, ist für Müller heute offen. «Das entscheidet der Nationalrat», sagt er.
Der FDP-Präsident sieht bei der Angelegenheit aber auch Positives: Eine neue Regelung für das Lobbying in der Wandelhalle werde nun mehrheitsfähig. «Die Bevölkerung hat ihre Meinung gemacht. Für sie wird im Parlament gemauschelt.» Die Politik müsse dagegenhalten und mehr Transparenz schaffen.
Die Affäre scheint für Christa Markwalder noch nicht ausgestanden zu sein. Ein Mandat in Krisenkommunikation hat sie aber nicht vergeben. Beraten lässt sie sich von Claudine Esseiva (35), Generalsekretärin der FDP-Frauen und Berner Ständeratskandidatin.
Esseiva arbeitet zwar für die Lobbyfirma Furrer Hugi, hilft Markwalder aber privat: «Christa ist meine Freundin, ich helfe ihr in dieser unsäglichen Geschichte, bei der eine junge Frau fertiggemacht wird. Dafür sind Freundinnen da.»