Von Peter Hossli aus Paris
Grosse Aufregung um das Frankreich-Geschäft der UBS. Die «Sonntagzeitung» berichtete, die Bank habe in den vergangenen Wochen 300 Kundendossiers mutmasslicher Steuerhinterzieher nach Frankreich geliefert – und zwar ohne die Kunden zu informieren. Möglich sei dies seit dem 1. August – wegen eines neuen Gesetzes bei Amtshilfe in steuerlichen Angelegenheiten.
Doch BLICK-Recherchen zeigen, dass die UBS alle französischen Kunden darüber informiert hat. Zudem gingen die Daten den geordneten Weg über die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).
Das belegt ein internes Memo, das BLICK vorliegt: «Die UBS hat die Kunden informiert, die von solchen internationalen Amtshilfegesuchen betroffen sind», heisst es darin. Überdies habe die Beantwortung von Amtshilfegesuchen durch die ESTV nichts mit der am 1. August erfolgten Gesetzesänderung zu tun.
Was stimmt: Die UBS hat im laufenden Jahr zahlreiche internationale Anfragen für Amtshilfe in Steuerfragen erhalten – allerdings nicht von einzelnen Ländern, sondern über die Schweizer Steuerbehörden. Die Bank informierte jeweils die betroffenen Kunden.
Die UBS habe «niemals kundenbezogene Informationen direkt an die französischen Steuerbehörden geliefert», heisst es im Memo. Zumal sie «nach Schweizer Recht dazu auch gar nicht ermächtigt ist».
Hinzu kommt, dass die grosse Mehrheit der behandelten Anfragen keine Treffer ergab. Sprich: Wo die Franzosen eine UBS-Kundenbeziehung vermuteten, gab es meist gar keine.
Ein UBS-Sprecher bestätigt die Existenz des internen Memos. Er sagt weiter: «Die UBS fordert in Frankreich domizilierte Kunden mit Bankbeziehung schon seit längerem auf, die steuerliche Offenlegung zu dokumentieren. Der Nachweis ist Voraussetzung für die Weiterführung der Kundenbeziehung.» Bis Ende Jahr will die UBS von allen Kunden einen solchen Nachweis.
Dass die Franzosen den Druck trotzdem erhöhen, zeigt: Das Thema Frankreich wird die Politik noch eine Weile beschäftigen – zumal es den gesamten Schweizer Finanzplatz betrifft. Offenbar stand die UBS vor einer Einigung mit Paris, bis die französischen Behörden nach Bekanntwerden der BNP-Paribas-Busse einen Rückzieher machten.