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Von Peter Hossli

Zwei demokratische US-Senatoren greifen die Schweiz an – mit dem Schweizer Bankkonto von Mitt Romney (65). Gestern forderten Dick Durbin (67) und Carl Levin (78) im Senat, den «Financial Disclosure to Reduce Tax Haven Abuse Act» zu verabschieden. Mit dem Gesetz soll Amerika gegen Finanzplätze mit tiefen Steuern wie der Schweiz vorgehen können.

Für Präsidentschaftskandidaten und ihre Angehörigen schreibt das Gesetz vor, alle Bankkonten in Steueroasen sofort offenzulegen. Dazu gehört namentlich die Schweiz.

Levin, der einst die UBS in die Knie gezwungen hatte, gibt dem Gesetz gute Chancen. «Präsident Obama ist dafür.»

Grund für den Vorstoss: Es war bekannt geworden, dass der Republikaner Mitt Romney bis 2010 Konten bei Schweizer Banken hatte. Das schlachten die Demokraten aus. «Romney ist der erste Präsidentschaftskandidat mit einem Schweizer Konto», sagte Durbin abschätzig zur Presse. Im Senatssaal nannte er zwei Gründe, Geld ins Alpenland zu bringen: Man wolle es am Fiskus vorbeischleusen oder in einer stärkeren Währung als dem Dollar anlegen. Beides sei für einen US-Präsidenten «nicht statthaft».

Romneys Schweizer Konto spielt im bisher eher flauen US-Wahlkampf eine wesentliche Rolle. Kaum ein Auftritt von US-Präsident Barack Obama (50), in dem er nicht über «Romneys Schweizer Konto» herzieht. In den drei wahlentscheidenden Bundesstaaten – in Florida, Ohio und Pennsylvania – lässt er Werbespots ausstrahlen, die Romney meist als gierigen Manager zeigen. Der Jobs von den USA nach China, Indien und Mexiko auslagere. «Genau das erwartet man doch von einem Kerl mit Schweizer Bankkonto», endet der Spot.