Von Peter Hossli
Die Beweise seien klar, heisst es in der Mitte Februar am Bundesbezirksgericht in Brooklyn von zehn europäischen Staaten eingereichten Klageschrift. «Es gibt einen Zusammenhang zwischen Zigarettenschmuggel und Terrorismus.»
Während eines Jahrzehnts hätten drei grosse amerikanische Tabakfirmen – RJR Nabisco, R. J. Reynolds und Philip Morris – mehrere Milliarden Zigaretten in den Irak geschmuggelt. Dabei hätten sie eng mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK zusammengearbeitet. Unter anderem sei die so genannte Patriot Act verletzt worden. Das Gesetz erlaubt es, internationale Vergehen wie Schmuggel oder Geldwäscherei vor US-Gerichten einzuklagen. Das amerikanische Aussenministerium klassifiziert die PKK als terroristische Organisation, verantwortlich für Bombenattentate in Europa.
Mit der Tabaklieferung sei ausserdem das seit 1990 bestehende Handelsembargo gegen den Irak umgangen worden. Seit der irakischen Invasion in Kuwait und dem darauf folgenden Golfkrieg dürfen nur von der Regierung zugelassene Lebensmittel, Medikamente und andere humanitäre Güter aus den USA in den Irak exportiert werden.
Zigaretten fallen nicht darunter. Deshalb musste die kostbare Schmuggelware über verschlungene Wege transportiert werden. Die führten über Spanien, Zypern und die Türkei ins Land am Persischen Golf. Täglich hätten mit Zigaretten vollgeladene Lastwagen die Grenze von der Türkei in den isolierten Staat überquert.
Laut Klageschrift habe die R. J. Reynolds Tobacco International S. A. mit Sitz in Genf einen Teil des Handels koordiniert. Über den Schweizer Ableger seien enorme Mengen von Winston-Zigaretten an zypriotische Firmen geliefert worden, die sie an den Irak gesandt hätten. Die Lieferungen seien stets falsch deklariert gewesen. Als Adressanten seien nicht etwa Firmen in Zypern, sondern in Russland aufgeführt gewesen.
Vom Schmuggel hätten die Tabakfirmen, die PKK und das Regime von Saddam Hussein selbst profitiert. Die Schieberei lief über Saddams Sohn und designierten Nachfolger, Uday Hussein.
Die Kläger stützen ihre Anschuldigungen auf Aussagen von Abbas Al-Janabi, dem ehemaligen Geschäftspartner Udays, der 1998 aus dem Irak geflohen war. Er berichtete, Uday habe die alleinige Kontrolle über den Zigaretten-, Whiskey-, Benzin- und Düngemittelschmuggel. Etliche der Tabakwaren würde er Gewinn bringend an den Iran verkaufen.
Zwar hat der zuständige New Yorker Richter es ausgeschlossen, dass die Europäer in den USA abhanden gekommene Tabaksteuern eintreiben können. Doch die Geldwäschereiklage hat er zugelassen. Nun will die EU eine weitere Klageschrift einreichen.